Allgemeine Geschäftsbedingungen


Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Timlic Deutschland GmbH

1. Angebot und Preis
Das Angebot seitens TIMLIC ist stets freibleibend. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist. Sie gelten ab Werk einschließlich einfacher Verpackung. Sonderwünsche des Kunden hinsichtlich Verpackung und Versand werden nach Möglichkeit erfüllt. Die Preise für Ersatzteile u. Baugruppen gelten jedoch ab Werk ausschließlich Verpackung.

2. Auftrag
Aufträge bedürfen zu ihrer Annahme der schriftlichen Bestätigung durch TIMLIC oder der Absendung der bestellten Ware. Für sämtliche Geschäfte mit Kunden gelten ausschließlich diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Dies gilt auch, wenn sie der Kunde nur aus früheren Geschäften und Angeboten kannte. Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Vereinbarungen, die von diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder dem bestätigten Auftrag abweichen oder die Ergänzungen dazu enthalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch TIMLIC. Stellt der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages seine Zahlungen ein oder wird seine Zahlungsunfähigkeit auf andere Weise ersichtlich, so kann TIMLIC die Stellung von Sicherheit verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3. Lieferzeit
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nach- weislich auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige von TIMLIC nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von TIMLIC liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Es sei denn, die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Teillieferungen sind gestattet, es sei denn, dass der Kunde diese ausdrücklich untersagt. Aus der Überschreitung von Lieferfristen bzw. eines Liefertermins kann der Käufer nur dann das Recht zum Rücktritt vom Vertrag herleiten, wenn der Liefertermin vom Verkäufer schriftlich und verbindlich zugesagt war und wenn der Käufer nach Fristablauf schriftlich mit Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - unter dem Gesichtspunkt des Verzuges oder aus sonstigen Gründen - ist ausgeschlossen; dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr - auch bei Lieferung frei Bestimmungsstation - auf den Besteller über. Es gelten die INCOTERMS (jeweils neueste Fassung).

5. Zahlungen
Die Rechnungserteilung erfolgt bei oder nach Lieferung. Unsere Rechnungen sind rein netto zahlbar, ohne jeden Abzug. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich weiterer Mahnkosten von € 10 pro Mahnung berechnet. Außerdem ist TIMLIC zur Zurückbehaltung ihrer Lieferung - auch aus anderen Aufträgen - berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Gegen die Ansprüche seitens TIMLIC kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung von TIMLIC nicht bestritten wird oder ein rechtskräftiger Titel gegen TIMLIC vorliegt. TIMLIC ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die gegen den Besteller bestehen, sowie gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen TIMLIC zustehen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von TIMLIC gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden Eigentum von TIMLIC. Die Forderungen von TIMLIC gehen nicht durch Aufnahme in einen Kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter. Der Kunde darf die von TIMLIC gelieferte Ware nur im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bzw. bei Weitergaben an Wiederverkäufer nur unter Vereinbarung eines verlängerten Kontokorrenteigentumsvorbehaltes veräußern. Der Käufer ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wenn der Wert der dem Verkäufer zur Sicherheit im Voraus abgetretenen Forderungen die Forderungen des Verkäufers nachhaltig um mehr als 20% übersteigt, wird der Verkäufer insoweit die zur Sicherung abgetretenen Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben. Er hat die TIMLIC gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern.

7. Verpfändungen
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen - sowie jede andere Verfügung über diese Ware - sind nicht zulässig. Werden die von TIMLIC unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beim Kunden von Dritten gepfändet, so hat der Kunde sofort TIMLIC zu verständigen und den pfändenden Dritten auf das Vorbehaltseigentum von TIMLIC hinzuweisen. Alle der TIMLIC durch die Abwendung des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, entstan- denen Kosten trägt der Kunde, soweit diese bei Dritten uneinbringlich sind.

8. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen TIMLIC gegenüber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet, oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so wird die gesamte Restschuld fällig. Der Kunde hat TIMLIC in diesem Fall auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlichen noch bei ihm vorhandener Waren, die im Eigentum von TIMLIC stehen, eine Aufstellung der an TIMLIC abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift des Schuldners sowie Höhe der Forder- ungen zu übermitteln. Liegen die Abtretungen vor, so hat der Kunde auf Verlangen von TIMLIC den Schuldnern die Abtretung der Forderung an TIMLIC anzuzeigen, wobei es TIMLIC freisteht, diese Anzeige von TIMLIC aus zu tätigen. In den Fällen des Abs. 8 ist TIMLIC auch berechtigt, die in ihrem Eigentum stehenden Waren zwecks Forderungssicherung zurückzuholen, ohne dass hierzu der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden müsste. TIMLIC ist berechtigt, in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Bestellers zu betreten, die gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung - abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. Derartige Maßnahmen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn TIMLIC dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

9. Beanstandungen, Gewährleistungsansprüche
Beanstandungen wegen unvollständiger und/oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen, unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen schriftlich geltend zu machen. Während der Gewährleistungsfrist bietet TIMLIC eine Garantie, die jeweils separat mit dem Auftrag vereinbart wird. TIMLIC behebt die gewährleis- tungspflichtigen Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, anstelle der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung dem Kunden unsere Ansprüche gegen unseren Lieferanten abzutreten. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit TIMLIC nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine eventuelle Einsendung der beanstandeten Ware an TIMLIC muss in fachgerechter Verpackung frei Haus erfolgen. Die Gewährleistungspflicht seitens TIMLIC entfällt, wenn Mängel an der gelieferten Ware auf Eingriff des Kunden oder Dritter oder auf natürlichem Verschleiß oder schwierigem Gebrauch der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte beruhen. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einwirkung, sofern sie nicht in dem Verantwortungsbereich von TIMLIC liegen.

10. Software
Eine eventuell durch Bedingungen des jeweiligen Herstellers notwendige Lizenzierung oder Re-Lizenzierung von Software liegt in der Verantwortung des Käufers.

11. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen TIMLIC sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Soweit Schadenersatz- ansprüche gegen TIMLIC bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Lieferung.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Darmstadt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TIMLIC und seinen Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht.